München – Die neuen Budgetpläne der EU von 2028 bis 2034 dürften für Deutschland wesentlich teurer werden als bislang bekannt. Die „Frankfurter Allgemeine“ berichtet über Berechnungen, wonach der deutsche Beitrag auf 420 bis 450 Milliarden Euro steigen könnte. Zugleich dürften Zahlungen für ländliche Räume und in die Landwirtschaft sinken. Die „FAZ“ rechnet mit Erstattungen von 100 Milliarden. Deutschland würde demnach jedes Jahr 50 Milliarden Euro mehr nach Brüssel überweisen, als es zurückbekäme, und im Extremfall fast ein Viertel des Haushalts bezahlen.
Vergangene Woche hatte die Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ihre Pläne vorgestellt. Für die Jahre 2028 bis 2034 beläuft sich das Budget auf zwei Billionen Euro, also 2000 Milliarden. Vor allem die Verteidigungskosten und die Rückzahlung von Corona-Krediten kosten eine Menge. Die Bundesregierung lehnt den Entwurf in seiner jetzigen Form ab. Die Erhöhung des Haushalts sei in Zeiten, in denen nationale Haushalte konsolidiert werden müssten, nicht vermittelbar, hieß es. Heute berät auch das bayerische Kabinett über Europafragen.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) verteidigte den Budgetvorschlag. „Bayern profitiert wie kaum eine andere Region vom Mehrwert Europas – gerade auch in wirtschaftlich turbulenten Zeiten“, sagte Weber unserer Zeitung. Dafür müsse man auch künftig die Voraussetzungen schaffen, insbesondere bei Verteidigung, Forschung und Grenzschutz. „Wenn wir die Zukunftsherausforderungen wirklich anpacken wollen, dann müssen wir sie europäisch lösen“, sagte Weber. „Bei der Verteidigung würden wir enorm Geld sparen und deutlich an Sicherheit zulegen, wenn wir in gemeinsame Waffensysteme investieren. Heute haben die USA einen Panzertyp und wir 17 verschiedene.“ Dafür brauche es aber Geld. MIK