München – Am Flughafen München soll offenbar eine Drehscheibe für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen. Dazu ist der Bau eines neuen „Rückführungsterminals“ geplant. Die Bundespolizei soll den Neubau betreiben, der Bauantrag ist heute Thema im Bau- und Planungsausschuss der Stadt Freising. Eine Ausschreibung wurde kürzlich bereits veröffentlicht. Ziel sei es, „die Abwicklung von Einzel- und Sammelrückführungen zu zentralisieren und effizienter zu gestalten“, heißt es in den Unterlagen. Den Bauantrag dazu hat die Flughafen München GmbH eingereicht, demnach gehe es um bis zu 100 „rückzuführender“ Personen am Tag. Erst 2022 war am Airport eine Abschiebe-Anstalt in Betrieb gegangen, aber nur für maximal 20 Personen.
Der Freisinger OB Tobias Eschenbacher kündigte an, die Stadt werde nur über die Planung entscheiden, sich aber nicht inhaltlich äußern. Da der potenzielle Standort außerhalb des Flughafenareals liegt, ist unklar, ob dem Antrag zugestimmt wird. Der Fraktionsvize der Grünen im Landtag, Johannes Becher, nannte Abschiebungen schwerer Straftäter das „letzte Mittel“ des Rechtsstaats. Er warne aber die CSU davor, Abschiebungen „theatralisch“ zu instrumentalisieren.
Abschiebeflüge des Bundes fanden zuletzt etwa in Hannover und wie erst am vergangenen Freitag in Leipzig statt, nicht aber in München. Just gestern Vormittag startete am Leipziger Flughafen erneut ein Abschiebeflug, diesmal mit Flugziel Bagdad im Irak. An Bord befanden sich 43 ausreisepflichtige, alleinstehende Männer, von denen einzelne in der Vergangenheit strafrechtlich in Erscheinung getreten waren. DW/AS/DPA»BAYERN