Berlin – Trotz wachsender Kritik aus der SPD haben führende Unionspolitiker die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt, den Appell von 28 Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen nicht zu unterzeichnen. „Niemand kann von uns verlangen, dass wir Israel im Stich lassen“, sagte Außenminister Johann Wadephul der „Zeit“. Er bekräftigte, dass „das perfide Spiel der Hamas nicht aufgehen“ dürfe, die Geiseln und die Bevölkerung in Gaza weiter „als Faustpfand“ zu nehmen. Deutschland könne kein „neutraler Mittler“ sein, „weil wir parteiisch sind. Wir stehen an der Seite Israels.“
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zuvor die Bundesregierung aufgerufen, die internationale Forderung nach einem Kriegsende zu unterstützen. Mehrere Außenpolitiker sprachen sich zudem dafür aus, bestehende Kooperationen mit Israel wie das EU-Assoziierungsabkommen auf Eis zu legen und Waffenexporte an Israel zu stoppen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies die Forderungen kategorisch zurück. „Dieser einseitige Druck auf Israel, das ist doch genau das, was die Hamas will“, sagte er. „Über die Hamas redet in diesem Kontext niemand mehr, und das wird es mit uns nicht geben.“ Ein Stopp der Rüstungsexporte hätte „dramatische Folgen“.
Israels Botschafter in Berlin, Ron Prosor, übte scharfe Kritik an den SPD-Positionen. Diese seien „unverantwortlich“. Damit werde der Hamas signalisiert, „dass es sich lohnt, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen. Das ist ein Verrat an den Geiseln und ein Bärendienst für die Bewohner des Gazastreifens.“ Der Zentralrat der Juden bezeichnete die Position der SPD-Fraktion als „in ihrer Einseitigkeit verstörend“.