München – Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Ausstieg Bayerns aus dem Länderfinanzausgleich spätestens in fünf Jahren angedroht. „Wir bleiben dabei: Wir klagen weiter“, sagte Söder nach einer Kabinettssitzung. „Und wenn es keine Einigung mit den Ländern gibt, wird dieser Finanzausgleich – leider erst zum Ende des Jahrzehnts – definitiv gekündigt. Das machen wir nicht mehr mit.“
Die Zahlungen Bayerns in den Ländertopf hätten Rekordniveau erreicht. Sechs Milliarden Euro im halben Jahr müsse der Freistaat berappen. „Das haben wir noch nie gehabt“, sagte Söder. Er sprach von „unverschämten Höchstlagen“. Bayern hatte bereits im Jahr 2023 eine Klage beim Bundesverfassungsgericht angestrengt. Spitzenreiter bei den Nehmerländern ist Berlin mit 2,028 Milliarden Euro.