Brüssel – Deutschland blockiert einen Vorschlag der EU-Kommission zur Sanktionierung Israels wegen der katastrophalen Lage im Gazastreifen. Bei Beratungen im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten konnte deswegen das Entscheidungsverfahren nicht eingeleitet werden, hieß es aus Diplomaten-Kreisen.
Die EU-Kommission hatte am Montagabend empfohlen, die Teilnahme Israels am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe unverzüglich teilweise auszusetzen. Damit soll der Druck auf das Land erhöht werden, eine bessere humanitäre Versorgung der Menschen im Gazastreifen zu ermöglichen. Israelischen Unternehmen könnten durch die Strafmaßnahme den Zugang zu Zuschüssen in Millionenhöhe verlieren. » POLITIK