Berlin – Mit seinem Vorschlag, allen Ukrainern künftig nur noch Asylleistungen statt Bürgergeld zu zahlen, stößt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf ein geteiltes Echo. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) gab Söder gestern Recht und zeigte sich gesprächsbereit. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kritisierte, der Vorschlag trage „nicht dazu bei, dass wir in der Koalition gemeinsam vorankommen“.
Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese mahnte, die Effekte würden überschätzt. Durch eine rückwirkende Bürgergeld-Streichung entstehe „zusätzlich ein erheblicher Verwaltungsaufwand insbesondere für die Kommunen, der die Einsparungen faktisch wieder aufhebt“. Bayerns Landkreis-Präsident Thomas Karmasin (CSU) glaubt: Die Kommunen würden profitieren. »POLITIK