Berlin/München – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas weist den Vorstoß von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zurück, allen Geflüchteten aus der Ukraine statt Bürgergeld die geringeren Asylbewerberleistungen zu gewähren. „Wir sollten uns alle auf den Koalitionsvertrag konzentrieren. Das kann ich nur allen anraten, ansonsten haben wir ganz andere Probleme in dieser Koalition“, sagte die SPD-Politikerin Welt-TV. Solche „neuen Streitpunkte“ brauche es nicht, fügte die SPD-Vorsitzende hinzu.
Im Koalitionsvertrag sei verabredet, nur für die neu ankommenden Ukrainerinnen und Ukrainer das Bürgergeld abzuschaffen, betonte Bas. Sie fügte hinzu: „Alles andere darüber hinaus halte ich nicht für richtig im Moment, weil es am Ende die Kommunen belastet.“
Söder hatte gefordert, ukrainischen Geflüchteten in Deutschland grundsätzlich kein Bürgergeld mehr zu gewähren, sondern Leistungen wie Asylbewerbern. Diese fallen geringer aus und werden oft als Sachleistungen oder per Bezahlkarte gewährt. Auch Vizekanzler und Co-SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich ablehnend zum Vorstoß des CSU-Chefs geäußert.
Kanzleramtschef Frei verteidigte hingegen Söders Vorschlag. Er gab sich zuversichtlich, dass die Koalition die „Debattenbeiträge“ zusammenführen werde. Wenn sich die Koalition nicht verständigen könne, „gelten selbstverständlich die Verabredungen des Koalitionsvertrages“. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) bezeichnete den Vorstoß des CSU-Chefs ebenfalls als „bedenkenswert“. Er finde es „irritierend, wenn versucht wird, durch irgendwelche pauschalen Vorwürfe diese Debatte gleich im Keim zu ersticken“.
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