Berlin – Die Koalition kann einen neuen Anlauf für eine Lösung des scharfen Streits um Richterstellen nehmen. Die von der SPD vorgeschlagene Bewerberin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zieht ihre Kandidatur zurück. Sie stehe „nicht mehr zur Verfügung“, schrieb sie am Donnerstag in einer Erklärung. Gleichzeitig machte sie der CDU/CSU-Fraktion und Teilen der Medien Vorwürfe, Kritik zu „unsachlichen und diffamierenden Kampagnen“ aufgebauscht zu haben.
„Mir wurde aus der CDU/CSU-Fraktion – öffentlich und nicht-öffentlich – in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist“, schrieb die Juristin. Durchhalten mache „nur Sinn, wenn es eine reale Wahlchance gibt“. In Unionskreisen wird das bestätigt. Vor allem wegen ihrer Position zu Abtreibungen – die Menschenwürde-Garantie gelte erst ab Geburt – wurde die Kandidatin von etlichen Abgeordneten strikt abgelehnt. Brosius-Gersdorf fügte hinzu, es müsse „verhindert werden, dass sich der Koalitionsstreit wegen der Richterwahl zuspitzt und eine Entwicklung in Gang gesetzt wird, deren Auswirkungen auf die Demokratie nicht absehbar sind“. Sie betonte, dass die SPD-Bundestagsfraktion „bis zuletzt“ an ihr festgehalten habe, ebenso Grüne und Linke.
In der Union hatte man zuletzt gehofft, aber auch erwartet, dass Brosius-Gersdorf zurückzieht und der Konflikt so bis Herbst mit einem neuen Vorschlag entschärft werden kann. Der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn äußerte Bedauern, „dass diese Lage auch durch die zu späte Ansprache unserer inhaltlichen Bedenken entstehen konnte“. Nun werde man „mit der nötigen Ruhe und Sorgfalt eine gemeinsame Lösung mit unserem Koalitionspartner finden“.
SPD-Parteichef Lars Klingbeil äußerte Enttäuschung über den Rückzug. „Das, was Frau Brosius-Gersdorf in den letzten Wochen an Anfeindungen erleben musste, ist in keiner Weise akzeptabel.“ »KOMMENTAR