Berlin – Die Grünen fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit einem umfassenden Fragenkatalog mehr Aufklärung zu umstrittenen staatlichen Maskenkäufen in der Corona-Krise. Die Grünen-Abgeordneten Paula Piechotta und Janosch Dahmen schickten Merz dazu 90 Fragen. Die Bundesregierung sei „belastbare Antworten bislang schuldig“ geblieben, heißt es in dem Anschreiben.
Viele Antworten auf bisher gestellte Fragen seien unvollständig oder ausweichend gewesen, teils seien sie mit erheblicher Verzögerung übermittelt worden. Zudem würden weitere parlamentarische Aufklärungsinstrumente, etwa die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder eine erneute Anhörung der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof im Haushalts- und Gesundheitsausschuss, von der Koalition nicht unterstützt.
Piechotta und Dahmen fragen detailliert nach, wie es zu den Masken-Deals unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kam, ob es eine „politische Einflussnahme durch Minister, Kabinett und Kanzleramt“ gab und welche Rolle einige Unternehmen wie der münsterländische Logistiker Fiege spielten. Auch den Gesamtschaden als Folge der Maskenbeschaffungen wollen die Grünen beziffert wissen, außerdem, ob Geld aus den Maskendeals als Parteispenden an die Unionsparteien geflossen ist.