Berlin – Der Bundeskanzler verliert die Geduld mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Nach dem Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zur Einnahme der Stadt Gaza hat Friedrich Merz (CDU) in einem überraschenden spektakulären Schritt verkündet, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt würden, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten.
Israel habe das Recht, sich gegen den Hamas-Terror zu verteidigen, sagte Merz. „Die Entwaffnung der Hamas ist unerlässlich.“ Aber das noch härtere Vorgehen im Gazastreifen lasse „immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen“. Die Regierung sei zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung dort.
Seit Wochen verschärft Berlin die Warnungen. Das verhallt bisher. Nun ergreift Merz erstmals konkrete Maßnahmen gegen den Freund und Partner. Die finanzielle Dimension ist aktuell nicht klar. Seit dem Terrorangriff der Hamas vor fast zwei Jahren genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro.
In der Koalition ist der Schritt allerdings offenbar nicht gut abgestimmt. Nach Informationen unserer Zeitung widerspricht die CSU intern in aller Schärfe und fühlt sich zudem übergangen. „Wir sind völlig unzufrieden“, hieß es am Freitag in hohen Parteikreisen. Merz lasse sich von der SPD treiben. Die CSU steht traditionell näher an Israel. Vizekanzler Lars Klingbeil unterstützt Merz‘ Vorgehen. „Dem Staat Israel gilt unsere volle Solidarität, aber Falsches muss benannt werden“, erklärte der SPD-Vorsitzende.CD