München – Europa bäumt sich gegen eine übereilte Ukraine-Aufteilung auf. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will überraschend am Mittwoch mit US-Präsident Donald Trump, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Regierungschefs über den Krieg beraten. Geplant sei eine Videokonferenz, sagte ein Regierungssprecher. Es eilt; Trump will dann am Freitag in Alaska mit dem russischen Präsidenten Putin über ein Ende des Kriegs in der Ukraine verhandeln.
Vor den digitalen Beratungen mit Trump sowie US-Vizepräsident JD Vance ist ein virtuelles Meeting von Merz mit den Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland geplant, an dem auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie Selenskyj teilnehmen sollen. Dabei soll es auch um weitere Handlungsoptionen gehen, um Druck auf Russland zu erzeugen, verbreitete ein Merz-Sprecher. „Darüber hinaus soll über die Vorbereitung möglicher Friedensverhandlungen und damit verbundene Fragen zu Territorialansprüchen und Sicherheiten gesprochen werden.“ Die Ukraine lehnt Gebietsabtretungen strikt ab. Die Bundesregierung betonte die Bedeutung einer Beteiligung der Ukraine an jeder Friedenslösung.
Unterdessen geht die innenpolitische Debatte um Merz‘ Waffen-Schwenk gegenüber Israel weiter. Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) nannte das Vorgehen nach langem Schweigen „vertretbar“. Die Lieferungen müssten aber baldmöglichst wieder aufgenommen werden.MM»KOMMENTAR/POLITIK