Neuer Streit um Strompreise

von Redaktion

Bayern und Baden-Württemberg lehnen Ruf nach Reform ab

Berlin – Ein Vorstoß mehrerer norddeutscher Bundesländer zu einer Neuregelung des Stromsystems für niedrigere Preise in ihren Regionen hat heftigen Widerstand im Süden ausgelöst. Eine Reform könnte zulasten süddeutscher Länder gehen und dort zu Preissteigerungen führen. Bayern und Baden-Württemberg lehnten die Forderung, die bislang einheitliche Stromgebotszone in Deutschland abzuschaffen, umgehend ab.

Die Regierungschefs von Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Brandenburg hatten im „Handelsblatt“ darauf verwiesen, dass die Windstromproduktion im Norden stark ausgeweitet worden sei, während der Ausbau der Stromnetze Richtung Süden hinterherhinke. Es gehe nicht an, dass die Länder bestraft werden, die beim Ausbau der Erneuerbaren gut aufgestellt seien.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) reagierten mit einer gemeinsamen Erklärung: „Von diesem Vorschlag halten wir gar nichts, und deswegen werden wir uns mit aller Macht dagegenstellen.“ Eine Schwächung des wirtschaftlich starken Südens durch höhere Strompreise könne auch nicht im Interesse der norddeutschen Bundesländer liegen. Sinnvoller sei es deshalb, den Ausbau der Netzinfrastruktur in Deutschland „gemeinsam entschlossen“ voranzutreiben.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem es heißt: „Wir halten an einer einheitlichen Stromgebotszone fest.“ Auch der Stadtwerkeverband VKU lehnt eine Aufteilung der Zeitzone ab. Deren Einheitlichkeit ermögliche stabile Marktbedingungen und sichere die Planbarkeit für Stadtwerke und Unternehmen.

Artikel 11 von 11