Berlin – Angesichts einer sich zuspitzenden Finanzmisere in der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Bundesrechnungshof Alarm geschlagen. In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages verlangte die Behörde kurzfristige Einsparungen. Andernfalls würden die Krankenkassenbeiträge eine Höhe erreichen, die das Wirtschaftswachstum dämpfen könnte, heißt es in dem Bericht.
„Die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) spitzt sich zu“, steht in dem Dokument. Im vergangenen Jahr sei der Ausgabenanstieg der höchste der letzten 30 Jahre gewesen. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben der Kassen wachse derzeit jährlich um sechs bis acht Milliarden Euro.
Bis zum Jahr 2029 könnte der Zusatzbeitrag deshalb auf 4,05 Prozent steigen. Der Bund schiebe notwendige Schritte jedoch „auf die lange Bank“, kritisierten die Rechnungsprüfer. „Die Rücklagen der Krankenkassen sind aufgezehrt und sichern keine ausreichende Beitragsstabilität.“
Der Rechnungshof beklagte insbesondere eine Nachgiebigkeit der Politik: „Ursächlich für den Ausgabenanstieg ist insbesondere die Abschaffung kostendämpfender Regelungen.“ Hinzu kämen technischer Fortschritt und die weitere demografische Entwicklung. Eine alternde Bevölkerung verstärke die strukturelle Deckungslücke, da „neben ohnehin wachsenden Ausgaben mit Renteneintritt der Versicherten geringere Einnahmen zu erwarten sind“.
Die Rechnungsprüfer forderten Einschnitte im System. Verzögerungen führten zu weiteren, vermeidbaren Ausgaben, warnt der Rechnungshof. Dies gelte „in besonderer Weise für die Krankenhausreform“, die derzeit in Arbeit ist.