Berlin – Die schwarz-rote Regierung hat sich abschließend auf den Entwurf für das geplante Wehrdienstgesetz verständigt. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird seine Vorlage am Mittwoch unverändert in das Kabinett einbringen, wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr.
CDU-Außenminister Johann Wadephul hatte zwischenzeitlich über einen Ministervorbehalt Einspruch eingelegt, um die Bedenken der Union geltend zu machen. Diesen zog er nach gemeinsamen Gesprächen wieder zurück. Aber: „Im anschließenden parlamentarischen Verfahren wird es weitere Beratungen geben“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Ziel bleibe es, „die Fähigkeitsziele der Nato zu erfüllen und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken“. Damit dürfte die Wehrpflicht-Debatte nicht vom Tisch sein.
Zuletzt hatte die Union den Entwurf scharf kritisiert. Der Vorschlag genüge „nicht den sicherheitspolitischen Herausforderungen“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), der „Rheinischen Post“. Er habe „erhebliche Zweifel“, dass mit dem auf Freiwilligkeit basierenden Modell genug Personal gewonnen werde. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), warf Pistorius in der „FAZ“ vor, unpopuläre Entscheidungen zu scheuen. Der SPD-Minister verpasse, „ein zielorientiertes Wehrdienstgesetz“ vorzulegen: „Wenn unsere Streitkräfte nicht (…) in eine kriegstüchtige Armee umgebaut werden, könnte im Ernstfall das Schlimmste drohen, weil die Politik im Frieden zauderte und zögerte.“
Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Rückkehr zur Wehrpflicht, ebenso wie der frühere SPD-Chef und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel. »BLICKPUNKT