Berlin – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Sicherheitsüberprüfungen aller Afghaninnen und Afghanen angekündigt, die über ein Aufnahmeprogramm nach Deutschland einreisen werden. „Wir werden jeden einzelnen Fall einer Prüfung zuführen“, sagte Dobrindt am Freitag bei „ZDFheute“. Er betonte, dass in allen Fällen Sicherheitsüberprüfungen und Aufnahmeverfahren durchlaufen würden. „Je nachdem werden dann die Entscheidungen getroffen, ob es zu Aufnahmen kommen kann oder eben auch nicht“, sagte Dobrindt.
Hintergrund der Ankündigung ist, dass die Bundesregierung die zuletzt ausgesetzten Aufnahmeprogramme für afghanische Staatsangehörige wieder aufnimmt. So sollen am Montag rund 50 Afghaninnen und Afghanen aus Pakistan nach Deutschland gebracht werden. Dobrindt sagte, dass ein Teil von ihnen eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage habe. Diese Menschen könnten „darauf pochen, dass diese Aufnahmen auch erfüllt werden“. Aber: „Wer keine rechtsverbindliche Aufnahmezusage der Bundesrepublik Deutschland aus der Vergangenheit hat, der wird auch nicht nach Deutschland kommen können“, betonte der Minister. Die radikalislamischen Taliban hatten im August 2021 die Macht in Kabul übernommen. Seither gibt es dort schwere Menschenrechtsverletzungen.