Berlin – Die Koalition will steigende Beiträge für die Kranken- und Pflegekassen im kommenden Jahr möglichst verhindern. Union und SPD bekräftigten bei ihrem Koalitionsausschuss die Zielsetzung, die Beitragszahler vor steigenden Kosten zu schützen. Das bestätigten mehrere Seiten am Tag nach dem Treffen.
Bereits nach einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen in Würzburg hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gesagt: „Wir streben an, Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden.“ Es mache wenig Sinn, „einerseits beim Gas oder beim Strom zu entlasten und andererseits dann wieder zu belasten“. Wie das finanziert werden soll, blieb auch nach dem Koalitionsausschuss vom Mittwochabend offen.
In den Haushaltsentwürfen für 2025 und 2026 sind bereits Darlehen für die gesetzliche Krankenversicherung vorgesehen. Das Gesundheitsministerium hatte jedoch signalisiert, dass dies noch nicht reichen würde, um Beitragsanhebungen Anfang 2026 zu verhindern. Ressortchefin Nina Warken (CDU) sagte, dass sie noch auf Nachbesserungen in den parlamentarischen Beratungen setzt. Erst Anfang 2025 hatte es eine Welle kräftiger Beitragserhöhungen für die Versicherten gegeben.
Unterdessen begann der Haushaltsausschuss des Bundestags seine Schlussberatungen über den Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Hier kündigten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD an, noch eine Milliarde Euro zur Sanierung kommunaler Sportstätten im Haushalt 2025 zu verankern. Diese „Sportmilliarde“ solle in den nächsten vier Jahren ein „kraftvolles Zeichen für den Sport, die Kommunen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“ setzen, erklärte SPD-Haushälter Thorsten Rudolph. »POLITIK