Pkw-Maut kostet weitere 27 Millionen Strafe

von Redaktion

Berlin – Die gescheiterte Pkw-Maut in Deutschland wird für die Steuerzahler noch teurer. Der Bund zahlt zusätzlich einen Schadenersatz von rund 27 Millionen Euro an die geplanten Betreiber. Diese Summe ist im Haushalt 2025 eingeplant. Damit zahlt der Bund insgesamt rund 270 Millionen Euro Schadenersatz. Die Pkw-Maut – ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen Bundesregierung – war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden, weil sie aus Sicht der Richter Ausländer diskriminiert hätte. Die vorgesehenen Betreiber forderten zunächst 560 Millionen Euro, nachdem der Bund die Verträge kurz nach dem Urteil gekündigt hatte.

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