München – Die Migrationsbehörde in Lettland hat 841 russische Staatsbürger aufgefordert, das EU- und Nato-Land bis zum 13. Oktober zu verlassen. Hintergrund sind Verschärfungen im Ausländerrecht, die als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine beschlossen wurden. Um weiterhin in Lettland leben zu können, müssen russische Bürger einen dauerhaften Aufenthaltsstatus beantragen und alltagstaugliche Lettisch-Kenntnisse nachweisen. Zudem werden sie einer Sicherheitsprüfung unterzogen.
Die Maßnahme dürfte das Verhältnis zu Moskau weiter verschlechtern. Das Baltikum gilt in Sicherheitskreisen als mögliches Ziel einer künftigen russischen Aggression. Experten glauben, Moskau könnte den Schutz ethnischer Russen als Vorwand nutzen. In Lettland, Estland und Litauen lebt eine große russischsprachige Minderheit.
Der frühere Kreml-Chef Dmitri Medwedew wirft derweil dem benachbarten Finnland einen Kriegskurs gegen Moskau vor. „Nach dem Nato-Beitritt fährt Helsinki unter dem Vorwand von Abwehrmaßnahmen einen Konfrontationskurs in Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland und bereitet scheinbar einen Brückenkopf für einen Angriff auf uns vor“, schrieb der Vize-Chef des nationalen Sicherheitsrats.
Zuletzt gab es vermehrt kleine Provokationen Russlands in Nordeuropa. Erst gestern meldete Estland die Verletzung seines Luftraums durch einen russischen Helikopter. Im August forderte Litauen nach dem Fund einer mit Sprengstoff bestückten russischen Drohne Nato-Unterstützung an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnte gestern bei der Botschafterkonferenz in Berlin vor den „imperialistischen“ Plänen des Kremls.