Der Kanzler am Steuer: Friedrich Merz lässt sich von BMW-Chef Oliver Zipse den neuen iX3 erklären. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hört interessiert zu. © Tobias Schwarz/afp
München – Bei der Eröffnung der IAA Mobility in München haben sich Politik und Veranstalter für Änderungen am geplanten Verbrennerverbot ausgesprochen. „Einseitige politische Festlegungen auf bestimmte Technologien sind nicht nur für diese Branche grundsätzlich der falsche wirtschaftspolitische Weg“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Es brauche mehr Flexibilität in der Regulierung.
Ziel sei, „durch Technologieoffenheit Wettbewerbsfähigkeit und effektiven Klimaschutz“ miteinander zu verbinden, betonte Merz. Grundsätzlich müsse Deutschland „wieder ein wettbewerbsfähiger international anerkannter Wirtschaftsstandort werden, auf den die Welt nicht mit Verwunderung, sondern mit Bewunderung schaut“.
Auch Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Autoindustrie (VDA), forderte einen Realitätscheck und eine Kurskorrektur in der EU-Klimapolitik gegenüber der Autoindustrie – beim Verbot neuer Verbrenner ab 2035 und den Vorgaben zum CO2-Flottenausstoß. Dies sei keine Abkehr vom Ziel der Klimaneutralität, sondern im Gegenteil ein Beitrag zu deren Gelingen. Die Verbraucher seien noch nicht in ausreichendem Maße bereit, auf Elektromobilität umzusteigen. Zuvor hatte bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine Forderung nach einer Abkehr vom Verbrennerverbot erneuert.
SPD und Grüne warnten indes davor, vom Verbrenner-Aus abzurücken. Wer das tue, der „gefährdet die langfristige Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und verunsichert die Wirtschaft“, erklärte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn. Grünen-Verkehrsexpertin Swantje Michaelsen warf Merz „rückwärtsgewandte Klientelpolitik“ vor.
Zu Beginn der Messe hatte VDA-Präsidentin Hildegard Müller bekannt gegeben, dass die IAA weiter in München bleiben wird. Der Vertrag läuft mit der jetzigen Messe aus. Nun gibt es eine Einigung auf sechs weitere Jahre – drei weitere Ausgaben. » KOMMENTAR, WIRTSCHAFT