Berlin – Der Bundesrechnungshof zweifelt an der Wirkung der geplanten Bundeshilfen von 100 Milliarden Euro für die Länder für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur. Es bestehe das Risiko, dass die Investitionen ausbleiben, schreibt der Rechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Der Bund verzichte auf wesentliche Stellschrauben für den Erfolg des Gesetzes.
Bundestag und Bundesrat hatten Sonderschulden von 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Davon sollen 100 Milliarden an die Länder gehen. Ein Entwurf des Finanzministeriums sah vor, dass 60 Prozent der Gelder für die Länder an die Kommunen gehen. Diese Quote tauchte im vom Kabinett beschlossenen Entwurf nicht mehr auf, kritisiert der Rechnungshof.