München – Die EU-Kommission will schneller als geplant einen Vorschlag für die Korrektur beim Verbrenner-Aus vorlegen – noch heuer. Das verlautete nach Treffen von EU-Politikern mit den Chefs der Autobranche. Bisher war eine Überprüfung des starren 2035-Ausstiegs erst im kommenden Jahr vorgesehen. Sie habe „die Bedenken der Industrie gehört“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
VW-Vorstandschef Oliver Blume warb im Interview mit unserer Zeitung nachdrücklich für die Abkehr vom 2035-Ziel. „Leider sind wir als Gesellschaft noch nicht so weit, wie wir es gerne wären. Es hat keinen Sinn, unrealistische CO2-Ziele zu formulieren und dann durch Strafen Geld aus der Automobilindustrie zu ziehen“, sagte er. Es brauche einen flexibleren Übergangszeitraum und bessere Rahmenbedingungen anstelle von Verboten. „Fest steht aber: Am Ende wird sich das Elektroauto durchsetzen.“ Auch Vertreter von Zulieferern fordern mehr Flexibilität angesichts der aktuellen Schwierigkeiten der Branche.
Der Vorschlag der Kommission bedeutet noch nicht, dass das für 2035 anvisierte Verbrennerverbot wirklich fällt. Die Entscheidungsmacht hierüber hat das EU-Parlament. Der Fraktionschef der bürgerlichen EVP, Manfred Weber, will dazu auf Sozialdemokraten, Grüne und Liberale zugehen. „Ich will dafür im Parlament eine Mehrheit in der Mitte suchen. Meine ausgestreckte Hand ist da“, sagte Weber unserer Zeitung. Er warnte, der Verbrenner „dürfe nicht zum Kulturkampf-Objekt wie einst das Heizgesetz werden, davon würden AfD, Le Pen, PiS und andere Radikale in ganz Europa enorm profitieren“. Auch Weber dringt auf „ein Fast-Track-Verfahren bis zum Jahresende“.HÖSS/CD»POLITIK/WIRTSCHAFT