München/Berlin – Nach den Hinweisen von Unions-Fraktionschef Jens Spahn auf die Bereitschaft zu einer Reform der Erbschaftsteuer dringt die SPD-Fraktion auf zügige Verhandlungen der Koalitionspartner. Sie sei „optimistisch, dass wir das Thema konstruktiv gelöst bekommen“, sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar dem „RND“: „Wir wollen die Erbschaftssteuer reformieren, dabei zielen wir auf sehr große Erbschaften.“
Es sei „unfair, wenn heute auf kleine Erbschaften ein höherer Anteil von Steuern gezahlt werden muss, während nur ein geringfügiger Teil von Milliarden-Erbschaften in Deutschland überhaupt steuerpflichtig ist“, kritisierte Esdar. Sie kündigte an, die SPD wolle nun „in einen sachlichen und unaufgeregten Austausch mit den Haushalts- und Finanzpolitikern der Union treten“. Spahn hatte vergangene Woche eine ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland angeprangert. Dies sei „so nicht in Ordnung“, sagte Spahn auch vor dem Hintergrund eines ausstehenden Urteils am Bundesverfassungsgericht, das die Regierung zum Handeln zwingen könnte. Bayern ist ein Kläger.
Aus Bayerns Regierung kommt Skepsis. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger forderte erneut, die Erbschaftsteuer ganz abzuschaffen. Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte unserer Zeitung, Bayern kämpfe seit Jahren für eine Reform und für eine Regionalisierung, „allerdings nicht mit dem Ziel einer Steuererhöhung, sondern mit dem Ziel einer längst überfälligen Entlastung“ der Bürger. Füracker warnt zudem: „Eine Steuererhöhung für Unternehmen und Unternehmensnachfolgen würde die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland weiter reduzieren.“CD/DPA »WIRTSCHAFT