Berlin – Der Bundesrechnungshof wirft Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, den Bund in eine Schuldenspirale zu treiben. Staatliche Kernaufgaben könnten dauerhaft nicht mehr aus den Einnahmen finanziert werden, heißt es in einem Gutachten zum Etatentwurf 2026. „Vielmehr lebt der Bund strukturell über seine Verhältnisse.“ Steigende Bundesausgaben seien nicht von einer im gleichen Ausmaß wachsenden Leistungsfähigkeit des Bundes gedeckt.
„Wer plant, im Jahr 2026 fast jeden dritten Euro ,auf Pump‘ zu finanzieren, ist von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt“, kritisiert der Rechnungshof. Neue Schulden seien nur ein kurzfristiger Ausweg und minderten Reformdruck. „In der mittleren Frist wird so ein Bundeshaushalt entstehen, in dem ein ganz erheblicher Anteil für Zinslasten gebunden ist“, heißt es. Es bestehe die Gefahr einer Schuldenspirale.
Klingbeil plant für 2026 mit Ausgaben von rund 520 Milliarden Euro. Allein im Kernhaushalt sollen Schulden von fast 90 Milliarden aufgenommen werden. Dazu kommen mehr als 84 Milliarden Euro Kredite aus Sondertöpfen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der gestrigen Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2025 die Notwendigkeit einer Reform der Sozialsysteme unterstrichen. Er stellte die Bürger auf tiefgreifende Veränderungen ein. „Unser Land steht in diesem Herbst vor wichtigen Entscheidungen“, sagte der Kanzler. Dabei gehe es „nicht um Details“, sondern „um sehr Grundsätzliches“. Merz sprach von einer „Wegmarke“ für das Land. »POLITIK