Berlin – Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) stimmt die Bürger auf „mutige und teils unbequeme Entscheidungen“ der schwarz-roten Bundesregierung ein. In der Haushaltsdebatte im Bundestag sagte er, es müsse zugleich massiv in die Zukunft des Landes investiert, aber auch stark gespart werden. Das sei schwierig zu erklären, aber notwendig. „Wir alle wissen, dass Reformen überfällig sind, bei der Bürokratie, beim Sozialstaat, in der Wirtschaft“, so der Finanzminister.
Es gebe eine strukturelle Schieflage in den Bundesfinanzen und Milliardenlücken in der Planung für die nächsten Jahre. Wenn dafür keine Lösung gefunden werde, gefährde dies Wohlstand und Sicherheit. „Und wer glaubt, wir könnten einfach so weitermachen wie bisher, der irrt sich.“ Der Sozialstaat müsse zukunftsfest gemacht werden. Er rechne aber mit Bereitschaft zur Unterstützung von Reformen. „Ich bin mir sicher: Die Menschen in unserem Land spüren längst, dass wir weitreichende Veränderungen brauchen und dass Durchmogeln oder Zögern oder Zurücklehnen nicht funktionieren wird.“
Sein Haushaltsentwurf sieht für 2026 Investitionen in Höhe von 126,7 Milliarden Euro vor – ein Rekordwert, wie Klingbeil betonte. „Wir investieren massiv in die Zukunft des Landes. Damit wir in diesem Land gut zusammenleben können, muss die Infrastruktur funktionieren.“