München/Berlin – In der Debatte um Sozialmissbrauch fordert Bayerns Landräte-Präsident Thomas Karmasin (CSU) eine Radikalreform und Kürzungen für EU-Ausländer. Das Bürgergeld aktuell „belastet unsere kommunalen Haushalte massiv und setzt vollkommen falsche Anreize – sowohl für Einzelpersonen als auch für organisierte Strukturen, die das System gezielt ausnutzen“, sagte er unserer Zeitung. Nötig sei ein Systemwechsel zu einer Grundsicherung, die Leistungen „stärker an ernsthafte Arbeitsbereitschaft“ koppelt.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will im Herbst Konzepte vorlegen, wie Missbrauch bei Sozialleistungen besser verhindert werden kann. Offenbar greifen Schein-Beschäftigte, die aus Osteuropa nach Deutschland gebracht wurden, als Aufstocker in größerem Umfang Bürgergeld und Wohngeld ab, ohne dass der Staat den Betrug bemerkt.
Das sei nicht nur eine „Regelungslücke“, warnt Landrat Karmasin. „Aus unserer Sicht handelt es sich um eine von Beginn an verfehlte politische Entscheidung – mit gravierenden Auswirkungen auf die kommunale Ebene.“ Es sei „schlicht nicht vermittelbar, dass Menschen, die weder in Deutschland gearbeitet noch in das System eingezahlt haben, unmittelbar Anspruch auf umfassende Leistungen nach dem Bürgergeldgesetz erhalten“. Er verlangt eine Reform der EU-Arbeitnehmer-Freizügigkeit.
„Wir als Landkreise erleben täglich, was das bedeutet: steigende Sozialausgaben, überlastete Jobcenter, wachsender gesellschaftlicher Unmut“, sagt Karmasin. Er fordert darüber hinaus, alle ukrainischen Flüchtlinge zügig aus dem Bürgergeld-System zu lösen. Eine entsprechende Regelung bundesweit ist geplant, aber noch nicht verabschiedet.CD»POLITIK