Berlin – In der Auto-Politik steuert die Bundesregierung auf die nächste Kontroverse zu. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich darauf festgelegt, das für 2035 geplante Verbrenner-Aus europaweit zu bekämpfen. Das geht über den Koalitionsvertrag hinaus, der nur von „Technologie-Offenheit“ spricht. SPD-Politiker protestieren energisch.
Er werbe unter den EU-Regierungschefs und bei der EU-Kommission „dafür, dass wir dieses Verbrennerverbot aufheben“, sagte Merz. Es müssten Technologien zugelassen werden wie „Range Extender“, die bei E-Autos über kleine Verbrennungsmotoren Reichweiten vergrößern. Das gelte auch für hybride Antriebe. „Es ist grundsätzlich falsch, wenn der Staat einseitig Technologien vorgibt, die für einen bestimmten Zeitpunkt erreicht werden müssen oder verboten werden müssen. Beides ist gleich falsch.“
Merz will das Verbrenner-Aus beim EU-Gipfel in Kopenhagen diese Woche thematisieren. Gleichzeitig arbeitet die EU-Kommission an einer neuen Formulierung. Aus dem linken Flügel der SPD kommt Protest. „Wer den Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner infrage stellt, gefährdet die langfristige Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und verunsichert die Wirtschaft“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, dem „Tagesspiegel“. CSU-Vize Manfred Weber fordert ein Einlenken der SPD. „Die Bundesregierung braucht endlich eine gemeinsame Position, die Arbeitsplätze sichert“, sagte er am Sonntag unserer Zeitung. „Dazu ist das Aus des Verbrenner-Aus unerlässlich.“
Angesichts der Krise der Automobilindustrie will Merz zu einem Autogipfel am 9. Oktober einladen.CD/DPA