München – Aus der CSU kommt Kritik am Plan von CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken, bei den Krankenhäusern erheblich einzusparen. „Die Krankenhäuser in Deutschland stehen weiter unter massivem Druck“, sagt Klaus Holetschek unserer Zeitung. Als Ausgleich für die schwierige Lage der vergangenen Jahre und zur Stabilisierung angesichts massiv gestiegener Kosten habe man im Koalitionsvertrag einmalig vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. „Wenn nun aber rund 1,8 Milliarden Euro wieder aus dem System herausgenommen werden, gefährdet das genau diese Stabilisierung“, mahnt der Chef der Landtagsfraktion. Es brauche Planbarkeit und Verlässlichkeit. „Die vorgesehene Klausel sollte den Kliniken die Möglichkeit geben, ihre tatsächlichen Kosten auch über mehrere Jahre hinweg zu decken.“
Das Bundesgesundheitsministerium plant Einsparungen von zwei Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung, um erneute Beitragserhöhungen zu verhindern. Einem Papier zufolge, das Warken dem Koalitionsausschuss vorgelegt haben soll, könnten 1,8 Milliarden Euro im Klinikbereich gestrichen werden.
Holetschek schlägt stattdessen vor, „versicherungsfremde Leistungen konsequent aus Steuermitteln zu finanzieren, um das System zu entlasten und anschließend gezielt Reformen anzupacken“. Als versicherungsfremd werden Ausgaben bezeichnet, die eigentlich über Steuermittel finanziert werden müssten. Die Krankenkassen kritisieren regelmäßig, dass der Bundeszuschuss diese Kosten nicht deckt. Dahingehende Vorschläge Warkens unterstütze er ausdrücklich, betonte Holetschek. HOR