Berlin – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die von der Regierung geplante Stabilisierung des Rentenniveaus gegen Kritik auch aus den Reihen der Union verteidigt. „Wenn das Rentenniveau sinkt, trifft das auch diejenigen, die in 20 oder 30 Jahren alt sind“, widersprach Bas am Donnerstag in der ersten Lesung des Vorhabens im Bundestag dem Vorwurf einer mangelnden Generationengerechtigkeit. Sie betonte, die Gesetzentwürfe der Bundesregierung gingen „in die richtige Richtung“.
„Es geht um Gerechtigkeit für Millionen Menschen, die sich auf die gesetzliche Rente verlassen“, betonte die SPD-Politikerin. Die Stabilisierung des Rentenniveaus sei von Union und SPD „im Koalitionsvertrag festgeschrieben, im Koalitionsausschuss erneut geeint und im Kabinett gemeinsam beschlossen“ worden. „Das muss jetzt auch gelten“, stellte Bas klar.
Auch inhaltlich sei das Vorhaben richtig. Ein Absinken des Rentenniveaus würde vor allem die mehr als 50 Prozent der Rentenbezieher hart treffen, die ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind. „Wer gegen die Haltelinie ist, der will die Renten kürzen, das soll er dann auch so sagen“, forderte Bas die Kritiker auf. Sie warnte vor „Alarmismus und Angstmache“ .
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent über das Jahr 2025 hinaus bis 2031 festzuschreiben. Ohne eine solche Haltelinie würden die Renten ab dem kommenden Jahr im Durchschnitt langsamer steigen als die Löhne. Ausgeweitet wird zudem die sogenannte Mütterrente. Hier sollen künftig unabhängig vom Geburtsjahr drei Jahre Kindererziehungszeit anerkannt werden.