Berlin/München – Kanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder bleiben bei ihren Äußerungen zu Problemem im „Stadtbild“ in Deutschland. „Ich habe gar nichts zurückzunehmen“, sagte Merz vor Journalisten in Berlin. „Im Gegenteil, ich unterstreiche es noch einmal: Wir müssen daran etwas ändern und der Bundesinnenminister ist dabei, daran etwas zu ändern, und wir werden diese Politik fortsetzen.“ Wer seine Töchter frage, werde auf die Frage, was er mit seinen Äußerungen gemeint habe, vermutlich „eine ziemlich klare und deutliche Antwort“ bekommen.
Merz hatte vergangene Woche gesagt, dass man frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“, deswegen sei die Regierung „ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen durchzuführen“. Die Äußerung war von der Opposition, aber auch aus der SPD scharf kritisiert worden. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) distanzierte sich von der Einschätzung des Kanzlers.
Söder hatte vor einigen Wochen im Interview mit unserer Zeitung gefordert, dass sich das Stadtbild wieder verändern müsse – bezogen auf Gruppen von beschäftigungslosen jungen Männern mit Migrationshintergrund in den Innenstädten. „Natürlich hat Merz Recht“, bekräftigte er am Montag. Ungeachtet der deutlichen Entspannung an den Grenzen gebe es „in unseren Innenstädten nach wie vor Herausforderungen – an Hauptbahnhöfen, in Schwimmbädern, an manchen Marktplätzen“. Kritik daran sei „Wortklauberei und eine linke Kampagne“. Söder stellte sich auch dahinter, syrische und afghanische Asylbewerber ohne Bleiberecht mittelfristig wieder in ihre Heimat zurückzuschicken.CD»POLITIK