Brüssel – Die EU bekommt neue, einheitliche Regeln für den Führerschein: Das Europaparlament hat am Dienstag eine Gesetzesreform beschlossen, mit der unter anderem Fahrverbote wegen übermäßigen Rasens oder Alkohol am Steuer künftig EU-weit gelten sollen. Die lange Zeit umstrittenen Sonder-Fahrtests für Ältere sind vom Tisch.
Die EU-Staaten können für Auto- und Motorradführerscheine selbst entscheiden, ob sie ein ärztliches Gutachten oder ein Selbstbewertungsformular verlangen. „Für Deutschland dürfte sich hier zunächst wenig ändern“, so die Einschätzung des ADAC. Zwischenzeitlich waren neben Gesundheitschecks auch eine Sonderkategorie an Führerscheinen für SUVs oder die Möglichkeit von Nachtfahrverboten für junge Autofahrer im Gespräch. Keine dieser Ideen konnte sich durchsetzen. Auch die vorgeschlagene Regel, dass Führerscheine von Menschen über 70 alle fünf Jahre erneuert werden sollten, kommt vorerst nicht.
Verschärft werden die Regeln bei einem Strafzettel im EU-Ausland. Bei schweren Vergehen – Trunkenheit oder Drogenkonsum am Steuer, extremes Rasen – kann die Behörde vor Ort die Fahrerlaubnis entziehen; und das nicht nur im Reiseland, sondern EU-weit. Nach bisher geltendem Recht dürfen EU-Länder, die den Führerschein nicht ausgestellt haben, Fahrverbote nur im eigenen Hoheitsgebiet durchsetzen.
Neu ist eine Vorgabe, dass ab 2030 alle Autofahrer ihren Führerschein über ihr Smartphone abrufen können. Das soll ähnlich funktionieren wie mit der Bankkarte. Wer möchte, kann aber weiter einen Karten-Ausweis beantragen.
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