Brüssel/München – Der Streit um die EU-Entwaldungsverordnung spitzt sich zu. In scharfen Worten lehnen Agrarpolitiker aus Bund und Bayern den Kompromissvorschlag der Kommission ab. „Diese Verordnung ist ein bürokratischer Riesen-Wust, eine immense Belastung für unsere Wirtschaft“, sagte Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) unserer Zeitung.
Das EU-Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten verbietet den Verkauf von Produkten, deren Anbaugebiete nach 2020 abgeholzt wurden. Unternehmen sollen das mit Hilfe von satellitengestützten Ortsdaten in den Anbauländern sicherstellen und an Brüssel berichten. Das Gesetz gilt bereits, die Vorschriften greifen aber noch nicht. Auch wegen des von Waldbesitzern und Unternehmen befürchteten hohen Verwaltungsaufwandes war dies bereits verschoben worden. Am Dienstag schlug die EU-Kommission vor, die Umsetzung für kleinere Unternehmen weiter zu verschieben und über eine Neuregelung zahlreiche Unternehmen ganz auszunehmen.
Rainer fordert wie weitere EU-Länder und die Waldbesitzer in Deutschland aber, dass ganze Länder als „risikofrei“ eingestuft werden. Dass die Richtline stattdessen nun „nur für kleine Unternehmen verschoben werden soll, ist so nicht hinnehmbar und trifft viele Betriebe überraschend. Da mache ich nicht mit“. Ähnlich äußerte sich Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW): „Bayern ist nicht Indonesien, wo Palmölplantagen das Landschaftsbild dominieren.“ Die Vorschriften der „EU-Bürokraten“ seien „geradezu ein Hohn“. Aiwanger: „Es gibt bei uns keine Entwaldung.“ Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) forderte Ausnahmen für fertige Druckerzeugnisse bei der Richtlinie, die ansonsten die Medienvielfalt gefährde.CD/CM/AFP»POLITIK