München – Im Ringen um die hohen Sozialausgaben nehmen die Arbeitgeber jetzt die Ausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung ins Visier. Wie die „FAZ“ berichtet, fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) verschiedene Maßnahmen, mit denen bis zu 50 Milliarden Euro eingespart werden könnten. Die BDA verlangt in einem Positionspapier deswegen, dass künftig Schluss ist mit der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern, die kein oder nur ein geringes Einkommen haben. Die BDA will, dass der Mindestbeitrag von etwa 220 Euro im Monat von den Versicherten selbst gezahlt wird. Allein dadurch gebe es Mehreinnahmen der Kasse von 2,8 Milliarden Euro im Jahr.
CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek sieht diesen Vorschlag skeptisch. „Die Abschaffung der Mitversicherung ist sicher nicht das, was das Gesundheitssystem jetzt braucht“, sagt er unserer Zeitung. Vor dem Hintergrund des Solidarprinzip und der sozialen Sicherung dürfe dieser wichtige Baustein zum Schutz der Familie nicht einfach abgeschafft werden. „Viele Personen, die mitversichert sind, tun dies nicht freiwillig, sondern weil sie Angehörige pflegen und Kinder betreuen und deshalb im Job kürzertreten.“ Statt sich auf einzelne Sozialleistungen zu fokussieren, brauche es eine große Reform des Gesundheitswesens, fordert Holetschek. „Der erste Schritt bleibt der Ersatz versicherungsfremder Leistungen durch Steuermittel, um die Beiträge zu stabilisieren.“
Die BDA fordert zudem, die 2013 abgeschaffte Praxisgebühr von zehn Euro etwas verändert wieder einzuführen, sowie die Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel auf sieben Prozent zu senken.HUD