München – Knapp eine Milliarde zusätzlich soll die akute Finanznot der bayerischen Gemeinden, Städte, Kreise und Bezirke lindern. Der kommunale Finanzausgleich in Bayern klettert im kommenden Jahr mit fast 13 Milliarden Euro auf einen neuen Rekordwert, 846 Millionen Euro mehr als heuer. Das haben die kommunalen Spitzenverbände mit der Staatsregierung vereinbart.
„Der Freistaat hat versprochen zu helfen, wir haben Wort gehalten – auch wenn es ein großer Klimmzug für den Staatshaushalt ist“, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU). „Das ist in schwierigen Zeiten ein kraftvolles Signal an die Kommunen“, sagte Städtetags-Chef Markus Pannermayr. Teil des Pakets ist, dass Bayern im kommenden Jahr bis zu 3,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen (also Schuldentopf) des Bundes zur Infrastruktur direkt durchreicht. Rechnerisch entspricht das einer vierjährigen Tranche. Die Kommunen können das Geld schon 2026 für erfolgte Investitionen abrufen – oder in den Folgejahren. Wofür, kann vor Ort weitgehend frei entschieden werden. Außerdem steigt der Kommunalanteil am Steuerverbund von 13 auf 13,5 Prozent.
In vielen Warnungen und Brandbriefen hatten die Kommunalpolitiker auf die Schieflage ihrer Haushalte hingewiesen. Allein im ersten Halbjahr lag ihr Defizit insgesamt bei fast 5 Milliarden Euro. Auffällig am Kompromiss: Allein eine halbe Milliarde mehr fließt an die Bezirke, die unter massiv gestiegenen Sozialausgaben leiden. Die Hoffnung ist, dass die Bezirksumlage (die die Landkreise zahlen müssen) weniger stark als befürchtet steigt und so indirekt alle Kommunen entlastet werden.CD»BAYERN