Berlin – Im Kampf gegen klimaschädliches Kohlendioxid hat der Bundestag den Weg für die unterirdische CO₂-Speicherung freigemacht. Ein mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedetes Gesetz erlaubt die umstrittene Speichertechnik nicht nur – wie bisher – zu Forschungszwecken, sondern in größerem, industriellen Maßstab. Diese Möglichkeit soll Branchen wie der Zement-, Kalk- und Aluminiumindustrie helfen, wo CO₂-Emissionen derzeit als unvermeidlich gelten. Allerdings benötigt das Gesetz noch die Zustimmung des Bundesrats, bevor es in Kraft treten kann.
Damit Kohlendioxid nicht zur Erderwärmung beiträgt, soll es nicht mehr in die Luft geblasen, sondern mithilfe der CCS-Technologie unter dem Erdboden gespeichert werden. Das Gesetz sieht die Speicherung vor allem unter dem Meeresboden vor – allerdings nicht in Schutzgebieten und in Küstennähe. Es gibt aber auch eine Klausel, die einzelnen Bundesländern eine Speicherung an Land ermöglicht. Außerdem wird der Aufbau eines Pipelinenetzes ermöglicht, mit dem das Treibhausgas abtransportiert werden kann.
Die Umweltschützer wie Greenpeace halten das Vorhaben für einen schwerwiegenden Fehler. Von der Zement- und Kalkindustrie sowie der Abfallwirtschaft kam Unterstützung.