München – Mehrere bekannte AfD-Politiker wollen kommende Woche zu einer Konferenz nach Russland reisen. Es handelt sich um die Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré und Rainer Rothfuß, den sächsischen Landesparteichef Jörg Urban und wohl auch den Europapolitiker Hans Neuhoff. Ein geplantes Treffen mit dem früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew wurde jedoch laut dpa von der Parteispitze untersagt. Medwedew ist ein Scharfmacher der russischen Regierung, der immer wieder mit Atomwaffen droht.
Aus den Regierungsparteien kommt massive Kritik. „Russland ist mittlerweile eine Autokratie, die nicht auf Augenhöhe mit anderen agiert, sondern die andere beherrschen will“, warnte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann gegenüber unserer Zeitung. Auch die AfD werde keine gleichberechtigten Gespräche führen können. „Dass sich eine Partei derart naiv zum Wasserträger des Kreml macht, halte ich für maximal problematisch. Das sind keine Vaterlandsvertreter, sondern Vaterlandsverräter.“ Sorgen bereiten ihm auch die vielen kleinen Anfragen im Bundestag zu kritischer Infrastruktur. „Aus den Antworten folgt nie ein innenpolitisches Handeln der AfD. Ganz offensichtlich werden da nur Informationen eingesammelt, die für Russland relevant sind. Das passt zu einer Partei, in der schon mehrere Spionagefälle aufgedeckt worden sind – sowohl für China, als auch für Russland.“
Landtagspräsidentin Ilse Aigner schlug vor, solche Anfragen als Verschlusssache zu deklarieren. Das verhindere keine Weitergabe, sie bekomme aber „eine andere Qualität“. Das gehe „Richtung Spionage“.MIK»KOMMENTAR