München – Bayern vor der Kredit-Entscheidung: In einem Kraftakt will die Staatsregierung nun doch noch neue Schulden vermeiden. Am Montagabend ging eine Klausur von Kabinett und Fraktionsspitzen aus CSU und Freien Wählern zu Ende. Stand sei, dass man für 2026, vielleicht auch für 2027 ohne Kredite auskommen wolle, erfuhr unsere Zeitung von mehreren Seiten. Man wolle aber noch eine Nacht darüber schlafen.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) deutete vor dem Treffen Einschnitte in der Verwaltung und bei freiwilligen Leistungen an, kündigte aber höhere Investitionen in Technologie an. „Unsere Strategie ist klar: Wir investieren, konsolidieren und reformieren.“ Der ausgeglichene Haushalt ist in Bayern seit 2006 oberstes Prinzip und seit Edmund Stoibers Zeiten in der Verfassung festgehalten. Bei Großkrisen – Landesbank, Pandemie – gab es Ausnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe.
Mehrere Minister der damaligen Stoiber-Regierung warnen gegenüber unserer Zeitung vor Schulden. Sie seien „ein großer politischer Fehler, die CSU würde ohne Not eine große Errungenschaft aufgeben“, sagt Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser. Wenn Bayern das tue, werde das überall geschehen, auf jeder Ebene, in jedem Land. Ex-Wirtschaftsminister Otto Wiesheu warnt, die CSU müsse sich „genau überlegen, ob sie diesen Markenkern aufgibt“. Ex-Staatskanzleichef Erwin Huber spricht sich offensiv für eine Kreditaufnahme in der Flaute aus.
Junge-Union-Chef Manuel Knoll mahnte: „Schulden dürfen nur die Ultima Ratio sein, wenn wichtige Investitionen ansonsten auf der Strecke bleiben. Strukturreformen sollten wir weiterhin vorantreiben.“CD/MIK»POLITIK