München – Bayern hält mit einem Abbau von Bürokratie und dem Verzicht auf das bundesweit einzigartige Familiengeld am ausgeglichenen Haushalt fest. „Bayern macht keine Schulden, der Rest der Welt vielleicht, wir nicht, wir setzen einen Gegentrend“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Haushaltsklausur seines Kabinetts.
Kredite von bis zu 2,3 Milliarden Euro hätte der Freistaat rechnerisch aufnehmen dürfen, unter Umgehung des Schuldenverbots in der Verfassung. Bis zuletzt wurde in der Staatsregierung darum gerungen. Junge CSU-Abgeordnete und mehrere Ex-Minister aus den Kabinetten von Edmund Stoiber forderten, auf Schulden zu verzichten. Sie lagen damit wohl auf einer Linie mit Finanzminister Albert Füracker (CSU). Nun am ausgeglichenen Haushalt festzuhalten, sei auch „ein Signal an die junge Generation“, sagte Söder.
Eine Milliarde Euro fließt in die Hightech-Agenda. Mehr als eine Milliarde Euro soll beim Staat eingespart werden. Künftige Tarifsteigerungen für Beamte werden um ein halbes Jahr verschoben, bis zu 1000 Stellen in der Verwaltung gestrichen. Das Familiengeld, bis zu 6000 Euro, wird ab 2026 komplett gestrichen und vollständig in die Betriebskostenförderung der Kitas gesteckt.
Eingerechnet sind auch deutlich sinkende Asylkosten. Von 800 Millionen Euro weniger im Doppelhaushalt 2026/27 spricht Söder. Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (FW) betonte indes, die insgesamt veranschlagten 5,3 Milliarden Euro Landesmittel seien „weiterhin zu viel“.
Von Lehrerverbänden kam scharfe Kritik am Plan, die Familien-Teilzeit einzuschränken.CD»KOMMENTAR/POLITIK/BAYERN