Berlin – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Reformpläne der Bundesregierung beim Bürgergeld gegen Kritik von der eigenen Parteibasis verteidigt. „Die Debatte um die Modernisierung und Stärkung unseres Sozialstaates ist dringend notwendig, und ich habe großes Verständnis für alle, die unsere Systeme besser und gerechter machen wollen“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Dazu gehört jedoch auch, die sozialen Sicherungssysteme immer wieder auf ihre Funktionsfähigkeit hin zu überprüfen und ausgewogene Korrekturen vorzunehmen.“
Der Koalitionsausschuss hatte sich Anfang Oktober auf Verschärfungen für Bürgergeldempfänger geeinigt, die angebotene Jobs ablehnen. Vorgesehen ist unter anderem, dass Leistungen nach dem dritten versäumten Termin komplett gestrichen werden. Dagegen regte sich innerhalb der SPD Widerstand: Eine Gruppe von Parteimitgliedern beantragte ein Mitgliederbegehren gegen die Pläne der Bundesregierung.
Klüssendorf sprach sich aber nun für diese aus. „Unser Ziel als Sozialdemokratie ist es, dass der Sozialstaat sich um diejenigen kümmert, die Unterstützung brauchen, und dass wir Menschen in Arbeit bringen“, betonte der SPD-Politiker. Zugleich mahnte er eine höhere Erbschaftssteuer an.