Brüssel – In Deutschland hält Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an seiner Absage einer Zusammenarbeit mit der AfD fest – in Brüssel ist jetzt eine Mehrheit zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) um die deutschen Unionsparteien und der Rechtsfraktionen zustande gekommen. Am Donnerstag haben unter anderem CDU/CSU sowie europäische Rechtsaußenparteien im Europaparlament gemeinsam für weitreichende Lockerungen des Lieferkettengesetzes gestimmt.
Die Abgeordneten nahmen mehrheitlich einen Entwurf an, nach dem zahlreiche Unternehmen von den Berichtspflichten ausgenommen werden. Auch die AfD stimmte dafür. Eigentlich hatten sich Liberale, Sozialdemokraten und EVP auf Ausschussebene auf einen Kompromiss geeinigt. In einer geheimen Abstimmung fand dieser aber keine Mehrheit.
Jetzt hagelt es Kritik für die Abstimmung. Die Christdemokraten hätten „mit ihrem Rechtspakt die Brandmauer eingerissen“, kritisierte der SPD-Europaabgeordnete René Repasi. Die Stimmen der AfD waren für das Ergebnis zwar nicht entscheidend, die EVP habe aber aktiv mit Rechtsaußenparteien aus mehreren EU-Ländern zusammengearbeitet. Valérie Hayer, die Vorsitzende der liberalen Renew-Fraktion, sprach von einer „rücksichtslosen Bereitschaft, sich auf Kosten der pro-europäischen Mitte Europas auf die Seite der extremen Rechten zu stellen“.
EVP-Chef Manfred Weber wies die Vorwürfe klar zurück. „Es gab keine gemeinsamen Anträge, keine Gespräche und keine Vereinbarungen mit den Fraktionen rechts von uns“, sagte der CSU-Vize aus Niederbayern unserer Zeitung. „Wir haben heute nur CSU pur abgestimmt.“ »WIRTSCHAFT