Merz im Renten-Streit unter Druck

von Redaktion

Junge Union verärgert – Ministerin Reiche schließt sich dem Nachwuchs an

Berlin – Nach dem Deutschlandtag der JU belastet der Streit um die Rentenpolitik die Union mehr denn je. Bundeskanzler Friedrich Merz gelang es bei seinem Auftritt im Europapark Rust am Samstag nicht, den Parteinachwuchs zu besänftigen. Sein Auftritt wurde als Enttäuschung empfunden. Einstimmig hatten die JU-Delegierten zuvor einen Initiativantrag der Landesvorsitzenden angenommen, der die Unionsfraktion im Bundestag auffordert, dem Rentenpaket in der derzeitigen Fassung nicht zuzustimmen.

Stattdessen schlug sich am Sonntag Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf die Seite der Jungen Union. Zu den notwendigen Reformen gehöre, dass die Zeit, die man insgesamt im Beruf verbringe, länger werden müsse, sagte die CDU-Politikerin kurz vor ihrer Abreise in die Vereinigten Arabischen Emirate. Die umlagefinanzierte Rente dürfe nicht zu einer weiteren Belastung der Lohnnebenkosten führen. Insofern habe die Junge Gruppe Recht, sagte die Ministerin.

Derweil erhöht die SPD den Druck: „Ich sage euch in aller Klarheit: An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert“, sagte Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Ulm. „Wir stehen beim Thema Rente. Das werden wir im Bundestag verabschieden.“

Dagegen sprechen sich mehrere Unionspolitiker für neuerliche Gespräche aus. Auch Markus Söder, der bei seinem Auftritt in Rust sagte, die JU habe „gute Argumente“. Und: „So ein reines SPD-Basta von der Seite geht auch einfach nicht.“ Allerdings ermahnte der CSU-Chef die jungen Parteimitglieder auch, die Koalition nicht zu gefährden. »SEITE 2

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