Berlin – Aus Haushaltssicht kann das neue Jahr kommen: Der Bundestag hat den Etat für 2026 beschlossen – mit Schulden, so hoch wie zuvor nur in der Corona-Pandemie. Die Koalition nehme sich damit vor, das Land auf Wachstumskurs zu bringen, erklärte Finanzminister Lars Klingbeil. „Dieser Haushalt hat erneut Rekordinvestitionen. Wichtig ist aber auch, dass jetzt die Investitionen schnell fließen.“ Die Milliarden müssten nun verbaut werden.
Insgesamt genehmigten die Parlamentarier Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro. Das sind 21,5 Milliarden mehr als dieses Jahr. Um das zu finanzieren, sollen allein im Kernhaushalt Schulden von fast 98 Milliarden aufgenommen werden. Hinzu kommen Kredite aus Sondertöpfen für Bundeswehr und Infrastruktur. Insgesamt dürfte die Neuverschuldung bei mehr als 180 Milliarden liegen.
Mehr als ein Drittel des Haushalts macht der Arbeits- und Sozialetat aus, vor allem weil die Regierung immer mehr Geld zur Rentenversicherung zuschießt. Leicht sinkende Ausgaben sind beim Bürgergeld geplant. Der Etat mit den höchsten Investitionen ist der von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Zusätzlich zu fast 14 Milliarden im Kernhaushalt kann er noch mehr als 21 Milliarden Euro aus einem Sondertopf für die Infrastruktur verplanen.