Berlin/München – Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas knüpft das Fortbestehen der Koalition an eine erfolgreiche Renten-Abstimmung. Sie sei optimistisch, dass es in dieser Woche gelinge, das Rentenpaket zu beschließen, sagte Bas. „Das ist wichtig, insbesondere natürlich für den Fortbestand der Koalition, weil ansonsten die Gefahr besteht, dass wir kaum noch andere Gesetzgebungen durchs Parlament bringen.“
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich darauf verständigt, das Rentengesetz mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus unverändert im Bundestag beschließen zu lassen. Gegen das Paket rebellieren 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unionsfraktion. Sie hielten sich am Montag eine Ablehnung offen, betonten in einer Stellungnahme aber auch, einzelne Abgeordnete wüssten um ihre staatspolitische Verantwortung und „Rücksicht auf den Koalitionsfrieden“.
Gleichzeitig gibt es scharfe Kritik an Bas. Der Mittelstands-Politiker Christian von Stetten (CDU) legte Bas den Rücktritt nahe, weil sie auf dem Juso-Bundeskongress Arbeitgeber und Firmenchefs hart attackiert hatte. Bas hatte dort gesagt, ihr sei „deutlich geworden , gegen wen wir gemeinsam kämpfen müssen“. Stetten sagte der „Bild“: „Wenn die Arbeitsministerin öffentlich zum Kampf gegen Arbeitgeber aufruft, ist sie eine Fehlbesetzung im Amt.“ Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) sagte: „Die Arbeitsplätze in Deutschland werden nicht durch die Arbeitgeber bedroht, sondern durch eine verfehlte linke Politik.“ Hier stinke der Fisch vom Kopf her, Bas sei „fehl am Platz“. Bertram Brossardt, Chef der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, warnte bei Antenne Bayern: „Klassenkampfrhetorik nützt in diesen schwierigen Zeiten niemandem.“CD/DPA
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