Berlin/München – Dramatisches Finale im Renten-Streit: Die Koalitionsmehrheit für das umstrittene Rentenpaket wackelt. In einer Test-Abstimmung der Unionsfraktion votierte nach Angaben von Teilnehmern mindestens ein Dutzend Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf, der vor allem von jungen Abgeordneten abgelehnt wird. Einige sprachen sogar von etwa 20 Nein-Stimmen. darunter mindestens zwei aus der CSU. Es gab zudem rund eine Handvoll Enthaltungen. CDU, CSU und SPD haben aber nur zwölf Stimmen Mehrheit im Parlament.
Damit ist unklar, ob die Koalition das Gesetz am Freitag aus eigener Kraft verabschieden kann. Einzelne Abgeordnete deuteten an, sich nun an der Meinung der Mehrheit zu orientieren. Die Fraktionsführung gab den Abgeordneten bis heute Mittag Zeit, sich endgültig zu entscheiden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) richtete laut „Stern“ einen eindringlichen Appell an die Abweichler. „Wir müssen regierungsfähig bleiben.“ Alles andere treibe „ins Elend“. Merz erhielt dafür laut Teilnehmern viel Beifall.
Die SPD-Führung äußerte sich verhalten optimistisch. Fraktionschef Matthias Miersch sagte: „Diskussionen gehören immer dazu. Am Ende wird es aber die Abwägung eines jeden Einzelnen sein.“ Er sei sich sicher, dass damit jeder verantwortungsvoll umgehe. Die Grünen wollen gegen das Rentenpaket stimmen. Die Linke hält sich offen, mit Schwarz-Rot zu stimmen. Das würde dem Rentenpaket die Mehrheit sichern, die Koalition aber in weitere Turbulenzen stürzen. »POLITIK