Berlin – Kanzler-Hilfe von ganz links: Die Linken-Fraktion hat sich auf eine Enthaltung bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket festgelegt und damit die Verabschiedung des Gesetzes mit den Stimmen der Koalition erheblich erleichtert. Nun könnten auch deutlich mehr Kritiker dagegen stimmen, ohne die Mehrheit (und indirekt vielleicht den Fortbestand der schwarz-roten Koalition) zu riskieren.
Enthaltungen werden bei der Berechnung einer einfachen Mehrheit im Bundestag nicht mitgezählt. Es werden also nur die Ja-Stimmen gegen die Nein-Stimmen aufgerechnet. Sollten sich tatsächlich alle 64 Abgeordneten der Linksfraktion enthalten, würde die erforderliche Mehrheit auf 284 Stimmen schrumpfen; vielleicht auch noch weniger, wenn Abgeordnete fehlen. Die Koalition hat 328 Stimmen im Bundestag und hätte damit einen komfortablen Puffer von mindestens 44 Stimmen.
Die SPD-Fraktionsführung geht von einer geschlossenen Zustimmung der 120 sozialdemokratischen Abgeordneten am Freitag aus. In der Fraktionssitzung der Union hatte es bei einer Test-Abstimmung am Dienstag 10 bis 20 Gegenstimmen und etwa eine Handvoll Enthaltungen gegeben. Die wären aber bei einer Enthaltung der Linken zu verkraften. „An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird“, sagte Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek.
Einen offiziellen Begleitbeschluss des Bundestags, parallel eine Rentenreform-Kommission einzurichten, soll es nun doch nicht geben. Das Bundeskabinett kann diese Kommission auch ganz ohne Parlament einsetzen.
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