München – Die Bundesregierung plant einen Deckel für Indexmieten. Noch im Dezember wolle sie einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). „Eine Steigerung von Indexmieten darf nicht nach oben offen sein“, sagte sie dem Netzwerk RND. Eine Obergrenze nannte sie noch nicht.
Spekulationen reichen von 3,5 bis 6 Prozent. Bei Indexmietverträgen ist die Miete an den Verbraucherpreisindex gekoppelt. Vermieter können die Miete jährlich parallel zur Inflation erhöhen. Also: Wird das Leben teurer, steigen die Indexmieten. Nach dem Energiepreis-Schock durch den russischen Angriff auf die Ukraine waren das 2023 und 2024 teils plus acht bis zehn Prozent.
Vor allem in Großstädten wird das Modell immer populärer. „Indexmieten sind ein großes Problem in München“, erklärt Monika Schmid-Balzert vom Mieterverein München. Als die Inflation noch niedrig war, seien sie eher eine Randerscheinung gewesen. Inzwischen würden bei Neuvermietungen in München aber fast nur noch solche Verträge angeboten.
In der Berliner Koalition rumpelt es allerdings noch intern deswegen. Die Union sieht den Plan skeptisch, es gibt noch keine Zahl für eine Kappungsgrenze. Über Jahre hinweg seien Indexmieten „fair, transparent, rechtssicher“ gewesen, so der Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak. Bei „etwaigen Kappungsgrenzen“ müsse man bedenken: „Gerade private Kleinvermieter sind oft auf die Mieteinnahmen angewiesen, um etwa ihren dann ebenso teurer gewordenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Da geht es schnell um die eigene Existenz.“ Auch der Eigentümerverein Haus & Grund München kritisiert das Vorhaben. CLA/CD