Berlin – Angesichts der Konjunkturschwäche sprechen sich sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz dafür aus, die Unternehmen früher als geplant steuerlich zu entlasten. „Es wäre sinnvoll, die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von 2028 auf den 1. Juli 2026 vorzuziehen – sofern es unsere finanziellen Spielräume zulassen“, sagte Ministerpräsident Söder im „Handelsblatt“. „Das würde unserer Wirtschaft einen wichtigen Schub geben.“ Wegen der anhaltend schwierigen Wirtschaftslage reiche das bisher Geplante nicht.
Bayaz sagte der Zeitung: „Die Körperschaftsteuer kann zum kommenden Jahr um zwei Prozentpunkte gesenkt werden, statt erst 2028 mit einer stufenweisen Senkung zu beginnen.“ So könne der avisierte Steuersatz von zehn Prozent noch in dieser Legislaturperiode erreicht werden.
In der SPD zeigt man sich irritiert über Söders Vorstoß. Zum Gelingen einer Koalition gehöre, „dass nicht alle paar Wochen via Interview neue Vorschläge gemacht werden“, sagte Fraktionsvize Wiebke Esdar. „Das ist unseriös und einer professionellen Regierungsarbeit nicht würdig.“ Der Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff zeigte dagegen grundsätzlich Sympathie für den Vorstoß. „Neben den Entlastungen, die die Koalition schon auf den Weg gebracht hat, zum Beispiel im Bereich Energiepreise, müssen auch die weiteren vereinbarten Entlastungen wie die Absenkung der Körperschaftsteuer so schnell wie möglich kommen“, sagte er unserer Zeitung. Allerdings müsse das finanziell darstellbar sein – „wonach es im Haushalt derzeit nicht aussieht“.DPA/MIK