München – Die Renten-Debatte in der Koalition wird schärfer. Die CSU stellt sich quer gegen Überlegungen, Sozialabgaben auf Kapitalerträge einzuführen. Das sei „ein Stück weit eine Enteignung der Mittelschicht“, warnte CSU-Chef Markus Söder nach einer Sitzung des Parteivorstands. Bei dieser Linie wolle man bleiben. Die in Kürze startende Rentenkommission dürfe kein „Element des Klassenkampfes werden“.
SPD-Co-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hatte bereits gesagt, dass es in der Kommission keine Denkverbote geben dürfe. Sozialabgaben auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen zu prüfen, ist Teil des Arbeitsauftrags. Außerdem geht es um die Einbeziehung von Beamten sowie einen späteren Renteneintritt. Bas zeigte Sympathie dafür, den Renteneintritt nicht mehr an das Alter, sondern an die Zahl von Beitragsjahren zu knüpfen: „Ich finde die Idee grundsätzlich ganz gut“, sagte sie der ARD. Kanzler Friedrich Merz (CDU) nannte den Vorschlag „erwägenswert“.
Söder bremst bei Debatten über Beamte und Selbstständige im Rentensystem. Einen späteren Renteneintritt schließt er aber nicht kategorisch aus. Den Grundgedanken einer Koppelung an die Beitragsjahre finde er „sympathischer“ als ein fixes Alter. Söder brachte ins Spiel, das zusätzlich an Fragen der Intensität des Arbeitens zu koppeln. Er nannte hier Teilzeit und Homeoffice.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände lehnt den Vorschlag einer Berechnung des Rentenalters nach Beitragsjahren ab. Hier drohe „eine Neuauflage der Rente mit 63 unter einer neuen Überschrift – dieses war falsch und bleibt falsch“.CD
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