Brüssel/Berlin – Die neue US-Sicherheitsstrategie mit ihren vehementen Vorwürfen gegen Europa sorgt weiter für Empörung. „Die teils kritischen Töne gegen die EU weisen wir zurück“, sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. EU-Ratspräsident António Costa warnte Washington vor einer Einmischung in europäische Angelegenheiten: Europa könne die „Androhung einer Einmischung in das politische Leben Europas“ nicht akzeptieren.
Die USA könnten nicht entscheiden, „welches die guten Parteien und die schlechten Parteien sind“, sagte Costa in Brüssel. „Wenn wir Verbündete sind, müssen wir auch als Verbündete handeln“, forderte er. Dazu gehöre: „Wir respektieren die Souveränität des jeweils anderen.“
Die Bundesregierung wies Teile der Doktrin als „Ideologie“ zurück. Auch teile man nicht die Einschätzung, dass Russland keine Bedrohung sei. Deutschland stehe vielmehr hinter der „Analyse der Nato, demnach ist Russland eine Gefahr und Bedrohung für die transatlantische Sicherheit“, sagte Hille. In ihrer Sicherheitsdoktrin geht die US-Regierung hart mit Europa ins Gericht, kritisiert angeblich abnehmende Meinungsfreiheit und die Asylpolitik und kündigt an, rechtsgerichtete Parteien in Europa zu unterstützen. »KOMMENTAR