Berlin – Eiskalter Wind über den Atlantik: Kanzler Friedrich Merz (CDU) verwahrt sich gegen die europapolitischen Aussagen in der neuen Sicherheitsstrategie der US-Regierung. „Manches darin ist für uns aus der europäischen Sicht inakzeptabel“, sagte Merz mit Blick auf das Dokument aus Washington. „Dass die Amerikaner nun die Demokratie in Europa retten wollen, dafür sehe ich keine Notwendigkeit. Wenn sie zu retten wäre – das würden wir schon alleine hinbekommen.“
Merz warnte die USA vor einer zunehmenden Isolierung und bot die Partnerschaft Deutschlands an. „‚America alone‘ kann nicht in eurem Interesse sein.“ Seine Botschaft an die USA sei: „Ihr braucht auf der Welt auch Partner, und einer der Partner kann Europa sein. Und wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner“, sagte Merz.
Die US-Regierung prangert in ihrer neuen Sicherheitsstrategie eine angebliche „Zensur der Meinungsfreiheit und Unterdrückung der politischen Opposition“ in Europa an und sagt rechtspopulistischen oder radikalen Kräften ihre Unterstützung zu. Zudem fordert sie Europa auf, die „Masseneinwanderung“ zu beenden. US-Präsident Donald Trump schimpfte in Interviews auf Europa. Die Spitzenpolitiker dort „machen keine gute Arbeit. Europa macht keine gute Arbeit“, sagte er zu „Politico“. Sie seien „schwach“ und immer nur „politisch korrekt“. Viele ihrer Länder, außer Polen und Ungarn, seien künftig „keine lebensfähigen Staaten“ mehr. »POLITIK