München – Bayerische Kommunen können sich künftig weigern, Räume in öffentlichen Einrichtungen für Veranstaltungen zu vergeben, auf denen antisemitische Äußerungen erwartet werden. Der Landtag hat am Mittwoch eine entsprechende Änderung der Gemeinde-, Landkreis und Bezirksordnung beschlossen, wie das Innenministerium mitteilte. Auch wenn damit zu rechnen sei, dass die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht und gerechtfertigt werde, gelte diese neue Regelung. Sie tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach von einem wichtigen Schritt. „Der Schutz unserer jüdischen Bevölkerung hat für uns höchste Priorität. Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass Kommunen gezwungen sind, ihre Räume antisemitischen Bewegungen zur Verfügung stellen zu müssen. Der Beschluss des Landtags unterstreicht: Antisemiten haben bei uns in Bayern keinen Platz!“ Nun sei Rechtsklarheit geschaffen und das kommunale Selbstverwaltungsrecht gestärkt worden. Die gesellschaftliche und politische Entwicklungen, wie etwa der menschenverachtende Angriff der Hamas auf Israel hätten leider dazu geführt, dass Antisemitismus weltweit und auch in Deutschland zugenommen habe.